Vor mehr als einem Jahr trat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Kraft, das die Weichen für die Energiewende stellen soll. Doch bis heute erfolgt der Ausbau deutlich weniger rasch als geplant. PHH Energierechtsexperte Dominik Kurzmann diskutierte gestern mit Eveline Steinberger Kern, Founder der Blue Minds Group und Investor in Energie-Start-ups und Alfred Weinberger, Geschäftsführer des Agro-PV Spezialisten Amarenco Solar Austria beim PHH (IN)Talk zum Thema „Alibi-Aktion Energiewende“.

Eveline Steinberger-Kern, Geschäftsführerin der Blue Minds Group, sieht die aktuelle Situation kritisch: „Das Thema Erneuerbare Energien wurde lange verschlafen.“ Ihr Unternehmen investiert seit der Gründung 2014 in Energie Start-ups in Österreich, aber auch im Ausland. Ihr Appell für den Standort Österreich: „Es müssen brauchbare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um Österreichs Potenzial im Bereich der Energieeffizienz optimal zu nützen und um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Österreich ist in der glücklichen Lage, viele junge Unternehmen und Investoren mit Aufbruchswillen, um die Energiewende weiter voranzutreiben, im Land zu haben. Attraktive gesetzliche Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend dafür, dass die produzierende Industrie, Know-how und Investorengelder nicht ins Ausland abwandern.“

Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte und Leiter des Energierechtsteams, findet dennoch, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und damit auch die Möglichkeit der Gründung von Energiegemeinschaften für eine lokal Produktion und Verbrauch von Strom ein wichtiger Schritt war, doch wichtige Bausteine für die angestrebte Energiewende würden nach wie vor fehlen. Denn während zB für die Förderung von Erzeugungsanlagen über Investitionszuschüsse bereits der zweite Fördercall läuft, ist die Durchführungsverordnung für die Marktprämien noch in Begutachtung. Zudem dauern die Genehmigungsverfahren von Erneuerbaren Energieanlagen nach wie vor sehr lange, vor allem wenn sie nicht auf Dachflächen errichtet werden. „Damit wir tatsächlich die Energiewende schaffen können, benötigen wir attraktive Rahmenbedingungen auch für größere Anlagen“, sagt Kurzmann. Dazu gehören für ihn etwa Förderungen, aber auch Planungssicherheit durch klar strukturierte kurze Verfahren. „Die Novelle der UVP soll etwa den Bau von Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen erleichtern und die Durchführungsverordnung für die Marktprämien finanzielle Anreize schaffen. Beide sind aber erst in Begutachtung und kommen für viele Projektwerber sehr spät“, so Kurzmann.

Dem pflichtet Alfred Weinberger zu. Der Geschäftsführer der Amarenco fordert zudem ein Umdenken der Politik. Auf nationaler Ebene sei angerichtet, aber auf Länderebene und in der Lokalpolitik dominiere nach wie vor eine Mischung aus Ignoranz und parteipolitischen Überlegungen, die der Absicherung unserer langfristigen Zukunft entgegenstehen. Weinberger betont: „Die Energiewende ist nicht nur ein Klimathema, sondern insbesondere ein Muss zur Absicherung unseres Wohlstandes in Österreich. Dazu braucht es den raschen Zubau von sehr großen Kapazitäten in Wind und Photovoltaik, an Standorten wo das Netz diese Leistungen aufnehmen kann. Photovoltaikgroßanlagen auf Freiflächen in Kombination mit der Landwirtschaft erzeugen Strom weit unter den derzeitigen Marktkosten und liefern einen wesentlichen Beitrag zu einer wirtschaftlich leistbaren und notwendigen Energiewende.“